Bis auf wenige Ausnahmen ist jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn i. H. v. brutto 8,50 / Stunde zu zahlen. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftige (sog. Minijobber), deren Entgelt maximal 450 € / Monat beträgt. Zahlen Sie bisher weniger, muss entweder die Arbeitszeit reduziert oder das Entgelt entsprechend erhöht werden.
Die Wohnungseigentümer wollten die effiziente Durchführung ihrer Wohnungseigentümerversammlung sicherstellen. Der hierzu gefasste Beschluss, dass jedem Wohnungseigentümer generell zu dem Tagesordnungspunkt eine Redezeit von maximal 3 Minuten zusteht, wurde jedoch wirksam angefochten.
Beabsichtigt der Eigentümer den Verkauf oder die Vermietung seiner Immobilie, inseriert er diese regelmäßig im Internet. Dieses Angebot ist attraktiver, wenn es mit aussagekräftigen Foto´s versehen ist. Der Mieter wollte aber weder Besichtigungen dulden noch Innenaufnahmen zulassen.
Der Austausch von Doppelkastenfenstern gegen isolierverglaste Fenster stellt grundsätzlich eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar. Denn es handelt sich um eine Energeisparmaßnahme i. S. d. § 555 d I BGB.
Der Wohnungseigentümergemeinschaft waren Prozesskosten entstanden, die im Rahmen der Hausgeldabrechnung auf alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen umgelegt wurden. Hiergegen richtete sich die Klage des siegreichen Wohnungseigentümers, der mit diesen Kosten nicht belastet werden wollte.
Mit Erlaubnis des Vermieters darf der Mieter den Garten nach eigenen Vorstellungen bepflanzen. Bei Auszug gibt es aber ohne besondere Vereinbarung hierfür keine Entschädigung vom Vermieter!
